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Hamburger Ausländerbehörde vergibt illegalen Auftrag an Detektei

nospam@example.com (Martin) — Mon, 07 May 2007 13:49:10 +0200

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird eine seriöse Detektei einen illegalen Auftrag sicherlich ablehnen. Aber wer käme schon auf den Gedanken, ausgerechnet der Staat würde illegale Aufträge erteilen? Eine Hamburger Privat-Detektei muss nun diese Erfahrung mit der Hamburger Ausländerbehörde verdauen. Die Behörde im Bezirk Hamburg-Nord hegte offenbar starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 1999 geschlossenen Ehe einer bosnischen Staatsbürgerin. Sie konnte der Bosnierin allerdings auf legale Weise nicht nachweisen, eine Scheinehe zu führen, und griff dann auf illegale Methoden zurück. Die Detektei führte im Auftrag der Behörde unter anderem eine verdeckte Videoüberwachung durch und ermittelte ein Bewegungsprofil per GPS-Peilsender.

Das Resultat dieses Vorgehens sind eine beschädigte Reputation von Stadt, Behörde, und Privatdetekteien, eine Rüge des Oberverwaltungsgerichts Hamburg und nicht zuletzt verschwendete Steuergelder. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen kritisierte im Hamburger Abendblatt das Vorgehen der Behörde scharf: "Das ist ein Überwachungswahn, der gegen Bürgerrechte und Verfassungsrechte verstößt". Der Bürgermeister solle dies zur Chefsache machen.

Privatdetektiv in Sachen Arbeitsunfall

nospam@example.com (Martin) — Sun, 06 May 2007 18:06:12 +0200

Ein österreichisches Unternehmen wollte seine Position in einem Prozess um die Folgen eines Arbeitsunfalls stärken und setzte hierfür eine Privatdetektivin auf den Arbeitnehmer an. Die Mitarbeiterin des Detektivbüros erweckte beim Arbeitnehmer den Eindruck, statistische Daten für eine öffentliche Institution zu erheben. Die Detektivin nutzte dafür ein Erhebungsblatt mit offiziellem Anschein. Nachdem dieser Vorfall bekannt wurde, will die österreichische Arbeiterkammer gegen solche Praktiken vorgehen. Sie warnt Arbeitnehmer in schwebenden Verfahren vor der Auskunft unbekannten Dritten gegenüber. (News vom 5.5.2007)

Detektivkosten bei Unterhaltsstreit

nospam@example.com (Martin) — Wed, 14 Mar 2007 12:45:47 +0100

Wird ein partnerschaftlicher Streit vor Gericht ausgetragen, können eventuelle Kosten für einen Detektiv als Prozesskosten erstattungsfähig sein. Die dpa berichtet von einem Fall, in dem so bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entschieden wurde. Ein Mann klagte auf Einstellung seiner Unterhaltszahlung für die ehemalige Partnerin, die nach seiner Ansicht einen neuen zahlungspflichtigen Lebensgefährten hatte. Die Ermittlungen eines von ihm eingesetzten Detektivs bestätigten diese Behauptung. Das Gericht verfügte in diesem Fall, dass die ehemalige Lebensgefährtin für die Detektivkosten aufkommen müsse. (Meldung vom 14.3.2007)