Keine Videoüberwachung des...

Die Jurisdiktion besteht weiterhin auf festen gesetzlichen Grundlagen für etwaige Video-Überwachungen des öffentlichen Raums. Im gestrigen Fall hatte das Bundesverfassungsgericht über die Kamera-Überwachung eines Regensburger Kunstwerks zu entscheiden. Der Künstler Dani Karavan hatte im Jahr 2005 im Auftrag der Stadt ein als Begegnungsstätte konzipiertes Bodenrelief über dem Areal einer im Mittelalter zerstörten Synagoge geschaffen. Die Stadt befürchtete Schädigungen durch Neo-Nazis und observierte das Kunstwerk prophylaktisch mit vier Video-Kameras.

Das Gericht gab nun in letzter Instanz der Klage eines Regensburgers statt, der durch die Überwachung dieses öffentlichen Platzes sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Gericht stellte klar, dass die Videoüberwachung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. Ein solcher Eingriff wäre aber nur mit einer hinreichenden (gesetzlichen) Ermächtigungsgrundlage bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit statthaft. Vielleicht nimmt die Stadt Regensburg ja die Gelegenheit zum Anlass, in Objektschützer anstatt in Überwachungstechnik zu investieren.